MARKENREGISTRIERUNG.AT
Service und Information zum Markenrecht 

von Höhne, In der Maur & Partner

 

        

Entwicklung zur Gattungsbezeichnung: Klage gegen Markenzeichen „Google“ vor dem Supreme Court

 

Dem obersten US-Gericht liegt eine Klage gegen den Suchmaschinenbetreiber Google vor, mit der die Kläger begehren, dass Google sein Markenzeichen aberkannt wird. Die Kläger argumentieren, dass es kein anderes Wort gebe, um das Suchen im Internet mit einer beliebigen Suchmaschine zu beschreiben. Denn mittlerweile stehe das Verb „googeln“ allgemein für das Suchen im Internet. „Googeln“ sei also ein Wort der Allgemeinsprache geworden, das ein Unternehmen nicht für sich monopolisieren könne.

 

Auch das österreichische Markenschutzgesetz sieht vor, dass jedermann die Löschung einer Marke begehren kann, wenn diese infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit des Markeninhabers zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist. Der EuGH legt dabei besonderen Wert darauf, dass die Marke aufgrund eines Tuns oder Unterlassens des Markeninhabers zur Gattungsbezeichnung geworden ist.

 

Die österreichischen Gerichte stellen – gerade im Hinblick auf die bei sehr bekannten und wertvollen Marken bestehende Gefahr der Entwicklung zur Gattungsbezeichnung – aber besonders strenge Anforderungen. Entscheidendes Kriterium ist, dass den Marktteilnehmern kein anderer alternativer Begriff zur Beschreibung von Konkurrenzprodukten zur Verfügung steht.

 

Die vorausgegangenen Instanzen hatten entschieden, dass die Marke „Google“ immer noch mit dem kalifornischen Konzern assoziiert werde. Das Berufungsgericht hatte zudem ausgesprochen, dass das Verb „googeln“ nicht generell für Suchmaschinen im Internet verwendet werde und eine Marke nur dann zu löschen sei, wenn ein Name eine Sache „exklusiv“ beschreibe und dieser daher von Wettbewerbern kaum mehr umgangen werden könne.

 

Ob sich der Supreme Court des Falls annimmt, wird sich wahrscheinlich erst in einigen Monaten zeigen. Bis dahin bleibt die Frage offen, ob das Markenzeichen „Google“ das Schicksal der ehemaligen Marken „Walkman“ und „Kornspitz“ teilen wird. Auch diese waren, wie die Juristen es sagen, zu „Gattungsbezeichnungen degeneriert“.

 

Wollen Sie wissen, was Sie tun können, um Ihre Marke zu schützen? Fürchten Sie, dass ihre Marke zur Gattungsbezeichnung werden könnte? Oder haben Sie andere Fragen zum Thema Markenrecht? Wenden Sie sich an Frau Mag. Livia Fleischer LL.M. (This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.)  oder Frau Mag. Alina Alavi Kia (This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.) oder vereinbaren Sie einen Besprechungstermin unter (01) 521 75 0.

 

 

 

Nichtbenutzung im Markenrecht: Ferrari verliert Rechte an Testarossa

 

Das Düsseldorfer Landgericht hat entschieden: Ferrari hat den Rechtsstreit um seine Marke „Testarossa“ und somit auch die Rechte an dieser verloren. Ferrari hat die Marke in den vergangenen fünf Jahren nicht mehr ausreichend benutzt und muss daher in die Löschung der Marke „Testarossa“ einwilligen.

 

Das (deutsche, aber auch das österreichische) Markenschutzgesetz sieht nämlich vor, dass jedermann die Löschung einer Marke durchsetzen kann, wenn diese seit mindestens fünf Jahren für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, sowohl vom Markeninhaber als auch (mit dessen Zustimmung) von einem Dritten im Inland nicht ernsthaft kennzeichenmäßig benutzt wurde.

 

Ferrari argumentierte, man habe die Marke „Testarossa“ weiterhin tatsächlich benutzt, da Ferrari-Werkstätten immer noch Wartungen und Reparaturen der „Testarossa“-Fahrzeuge vornehmen würden. Diese Argumentation ließen die Richter des Landgerichtes Düsseldorf aber nicht gelten, da Ferrari diese Dienstleistungen unter der Dachmarke „Ferrari“ erbringe. Dasselbe gelte für das Ausstellen von Echtheitszertifikaten für gebrauchte „Testarossa“-Fahrzeuge.

 

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Aber wenn das Oberlandesgericht nicht anders entscheidet, ist die Blamage perfekt: Ferrari hätte im Streit um seine wohl bekannteste Marke gegen einen Spielzeughersteller (dieser hatte den Streit mit seinem Löschungsantrag nämlich losgetreten) verloren, der unter dieser Marke künftig Fahrräder, E-Bikes und Rasierer unter die Leute bringen will. Ein Drama …

 

Wollen Sie wissen, wie es um Ihre Marke steht? Sind Sie unsicher, ob Sie Ihre Marke ausreichend nutzen? Fürchten Sie eine Löschung aus dem Markenregister? In allen Fragen rund um das Thema Markenrecht sind wir jederzeit gerne für Sie da. Wenden Sie sich an Mag. Livia Fleischer LL.M. (This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.)  oder Mag. Alina Alavi Kia (This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.) oder vereinbaren Sie einen Besprechungstermin unter (01) 521 75 0.

 

 

Frischer Wind für den österreichischen Domain-Markt: fast 5000 neue Domains

 

Die für die Registrierung von Domains unter den Top-Level-Domains .at, .co.at und .or.at zuständige Stelle, die nic.at GmbH, hat angekündigt, dass es ab Dezember 2016 erstmals ein- und zweistellige .at-Domains geben wird. Bisher mussten Domains zumindest drei Zeichen lang sein, was für Unternehmen mitunter problematisch sein konnte – man denke nur an VW, A1 oder Ö3. Sie können nun reine Buchstaben- oder Ziffernkombinationen, gemischte Varianten und bestimmte Sonderzeichen als zweistellige Domains registrieren.

 

Sind Sie Markeninhaber und an einer Kurzdomain interessiert, wird es bereits ab Ende August interessant für Sie: dann beginnt die sogenannte „Sunrise-Phase“. In dieser ersten Phase können zunächst nur Markeninhaber Kurzdomains beantragen, die ihrer ein- oder zweistelligen Marke, oder einem ein- oder zweistelligen Element mit kennzeichnendem Charakter ihrer Marke entsprechen. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die Marke vor dem 1. Juli 2015 eingetragen wurde und Schutzwirkung in Österreich genießt. Bei Antragstellung müssen Sie eine Bearbeitungsgebühr von EUR 120,00 entrichten. Sind Sie der einzige Bewerber für die Domain, spricht Ihnen nic.at die Domain für einen Fixpreis von EUR 240,00 zu. Für den Fall, dass mehrere berechtigte Markeninhaber dieselbe Kurzdomain beantragen, geht diese an den Meistbietenden (Rufpreis: EUR 240,00).

 

Im nächsten Schritt werden ab dem 7. November 2016 alle übrigen Domains öffentlich an den Meistbietenden versteigert. Das Mindestgebot liegt bei EUR 72,00. Ab dem 6. Dezember 2016 sind Kurzdomains, die noch nicht vergeben wurden,  nach dem normalen Registrierungsverfahren (über Registrare oder die nic.at) erhältlich. Ab diesem Tag sind dann auch die bereits vergebenen neuen Domains online geschaltet und abrufbar.

 

Haben Sie Fragen oder brauchen Sie Unterstützung bei der Registrierung Ihrer Kurzdomain? Wenden Sie sich an Mag. Livia Fleischer LL.M. (This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.)  oder Mag. Alina Alavi Kia (This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.) oder vereinbaren Sie einen Besprechungstermin unter (01) 521 75 0.

 

 

Aus Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke

 

Die EU-Markenreform bringt uns die Verordnung 2015/2424, die am 23.3.2016 in Kraft getreten ist – und das europäische Markenrecht in wesentlichen Punkten verändert.

Das ehemalige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ändert seinen Namen in Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Auch die Gemeinschaftsmarke (GM) wurde umbenannt und heißt künftig Unionsmarke (UM).

 

Es ändert sich aber nicht nur die Terminologie. Seit 23.3.2016 sind noch weitere Neuerungen zu beachten:
•    Die Anmeldung der Unionsmarke erfolgt nur mehr direkt beim EUIPO und ist nicht wie bisher über nationale Markenämter möglich.
•    Es ändert sich auch die Gebührenstruktur für Markenanmeldungen, was sowohl zu Vergünstigungen, als auch stellenweise zu Verteuerungen der Gebühren führt.

 

In einem zweiten Schritt werden ab 1.10.2017 weitere Änderungen wirksam:
•    Eine neue Art der Marke wird eingeführt: Die sogenannte Unionsgewährleistungsmarke kennzeichnet Waren und Dienstleistungen, deren Markeninhaber auch für Eigenschaften wie Material, Qualität oder Herstellungsart ihrer Produkte Gewähr leistet.
•    Das Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit der Marke, welches bis dahin uneingeschränkt galt, entfällt. Wichtig ist dann nur noch, dass das Zeichen so dargestellt werden kann, dass der Schutzgegenstand erkennbar ist. Damit wird die Eintragung von Klangmarken vereinfacht und jene von Geruchs- und Geschmacksmarken ermöglicht.

 

Noch Fragen? Unser Markenrechtsexperte Mag. Georg Streit (This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.) berät Sie gerne!

 

 

        Neue Top Level Domains:

        Zögerliche Nutzung der Marken-Privilegien

 

        Einen interessanten Artikel zu diesem Thema finden Sie auf www.heise.de.

 

 

 

 PUDEL und PUMA

         Von Markenrechtsverletzungen durch Parodien

 

         Eine Marke, die sich optisch an das Aussehen einer anderen Marke anlehnt, kann die Rechte der Inhaber

         dieser anderen Marke verletzen, selbst wenn es sich um eine reine Parodie handelt. So entschied der deutsche

         Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage der Inhaberin der Wort-Bild-Marke „PUMA“ gegen die optisch sehr

         ähnliche und prioritätsjüngere Marke „PUDEL“.

 

         Die Begründung leuchtet ein: Es bestehe zwar keine Verwechslungsgefahr, der Beklagte ziehe jedoch trotzdem

         seinen Nutzen aus der Bekanntheit der Marke „PUMA“.

 

         Selbst wenn sich die beiden Wort-Bild-Marken nicht ähnlich genug sind, um tatsächlich verwechselt zu werden,

         assoziieren Kunden dennoch die Marke „PUDEL“ automatisch mit der Marke „PUMA“.

         Somit profitiert der Beklagte im Geschäftsalltag trotz mangelnder Verwechslungsgefahr dennoch vom hohen

         Bekanntheitsgrad von „PUMA“ und zieht wirtschaftlichen Nutzen daraus.

         Dies sah der BGH als ausreichend für eine Löschung der Marke „PUDEL“ an.

 

        PUMA           PUDEL

 

 

 

  Die EU-Markenschutz-Reform kommt!

 

         Zwei Jahre und viele Gespräche nach dem Vorschlag der Kommission, den europäischen Markenschutz

         zu überarbeiten, erzielten Parlament, Rat und Kommission am 21.04.2015 eine Einigung. Geplant ist eine

         Modernisierung, Vereinfachung und Stärkung des Markenschutzes in der EU. (Pressemitteilung IP/15/4823)
         Im Konkreten sind als Eckpfeiler der Reform geplant:

         -    Verringerung der Gebühren von EU-weit geschützten Marken um bis zu 37 %
         -    Vereinheitlichung und Effizienzsteigerung der Eintragungsverfahren in EU-Markenämtern
         -    Aufstockung der Mittel im Kampf gegen Produktpiraterie, mit besonderem Augenmerk

              auf den Durchfuhrverkehr
         -    Modernisierung der Regelungen durch Anpassung an moderne Unternehmensstrukturen

         Nun muss die politische Einigung der drei Institutionen noch von Parlament und Rat förmlich bestätigt werden,

         womit in den nächsten Wochen zu rechnen ist.

 

 

Achtung:  

Weiterhin betrügerische Zahlungsaufforderungen bei Markenanmeldungen

 

In letzter Zeit bekommen Markenanmelder häufig Rechnungen von Unternehmen, die einer offiziellen Aufforderung zur Gebührenzahlung sehr ähnlich sehen (siehe Beispiel). Dabei handelt es sich jedoch um irreführende Angebote zum Abschluss eines Vertrags über die Eintragung in ein kostenpflichtiges Markenregister.

Derartige Schreiben und Register stehen in keinem Zusammenhang mit dem österreichischen Patentamt (zuständig für nationale Marken), dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (zuständig für Gemeinschaftsmarken) oder der World Intellectual Property Organization (zuständig für internationale Marken) und haben weder mit der Anmeldung, noch mit der Registrierung der Marke zu tun. Wenn Sie daher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Zahlungsaufforderung haben, wenden Sie sich an uns.

 

Beispiel

 

 

Neu seit 26.3.2013: Clearingstelle für Top-Level-Domains

 

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die unter anderem das Domainnamensystem verwaltet, hat eine Clearingstelle für Top Level Domains (TLDs) eingerichtet. Da die ICANN entschieden hat, neue TLDs zuzulassen, wird es voraussichtlich ab Mitte des Jahres neben den altbekannten TDLs .com, .at,… zum Beispiel auch .hotel oder .music geben. Seit 26.3.2013 können Markeninhaber ihre Marken bei der Clearingstelle hinterlegen, um sich die Vorregistrierungsrechte für Second-Level-Domains bei diesen neuen TLDs zu sichern. Die Markenhinterlegung soll der Abwehr von Domaingrabbing und Nachahmern dienen.

Zur Hinterlegung zugelassen sind nur registrierte nationale Marken, registrierte Gemeinschaftsmarken oder internationale Marken, die auf einer registrierten nationalen Marke basieren. Eine Marke, die eine TLD oder einen „.“ (Punkt) enthält, lässt die Clearingstelle nicht zur Hinterlegung zu.

 Zurzeit beträgt die Gebühr für die Hinterlegung einer Marke USD 150,00 (ca. EUR 116,00) für ein Jahr, USD 435,00 (ca. EUR 336,00) für drei Jahre und USD 725,00 (ca. EUR 560,00) für fünf Jahre.

Möchte ein Nutzer eine Domain anmelden, für die eine Marke hinterlegt ist, informiert ihn die Clearingstelle über die hinterlegte Marke. Sofern der Nutzer die Domain dennoch anmelden will, informiert die Clearingstelle auch den Markeninhaber, der dann entscheiden kann, wie er weiter vorgehen möchte. Eine Garantie, die Second-Level-Domain für die eigene Marke auch zu erhalten, gibt es trotz dieses Warnsystems nicht, da das Service Markeninhabern aus aller Welt offen steht. Es kann daher zwei oder mehr nationale, gleichlautende Marken geben, die beide einen gleichwertigen Anspruch auf die Second-Level-Domain haben. Wer in diesem Fall die Domain erhält, wird die ICANN noch entscheiden müssen.

 Neben diesem Warnsystem bietet die Clearingstelle den Inhabern hinterlegter Marken die Möglichkeit, sich, innerhalb von 30 Tagen, bevor eine neue TLD der Öffentlichkeit für die Anmeldung einer Domain zur Verfügung steht, die gewünschte Domain schon vorab zu sichern.

Grundsätzlich ist die Hinterlegung der Marke daher zu empfehlen, weil der Markeninhaber so einen guten Überblick gewinnt, welche Domains ihm zur Verfügung stehen und die Clearingstelle ihn im Falle, dass jemand eine Domain, die seiner Marke entspricht, anmelden möchte, schnell verständigt. Auf diese Weise ist das Vorgehen gegen Nachahmer und Domaingrabber für den Markeninhaber einfacher als bisher. Die Kosten sind nicht unverhältnismäßig hoch und jeder Markeninhaber kann die Hinterlegung online über die Homepage der Clearingstelle durchführen. Die erforderlichen Formulare sind dort abrufbar.

Weitere Informationen finden Sie ebenfalls auf der Homepage der Clearingstelle unter:

 

http://trademark-clearinghouse.com/

 

 
Verletzer fremder Marken können von sämtlichen Mitbewerbern wettbewerbsrechtlich belangt werden.

Dass eine Werbung für eigene Produkte verboten ist, wenn durch die Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einem Produkt eines Mitbewerbers erzeugt wird (zB durch Verwendung einer ähnlichen Marke), ist allgemein bekannt. Neu ist allerdings, dass in diesem Fall nicht nur jener Mitbewerber klagen kann, mit dessen Produkten die Verwechslungsgefahr besteht (zB der rechtmäßige Inhaber der verwendeten Marke), sondern: Jeder Mitbewerber ist klagslegitimiert. Ein kürzlich beendeter Rechtsstreit brachte Klarheit:
 
Im Anlassfall klagte ein Parfumhersteller einen seiner Mitbewerber aufgrund eines Parfums, das dieser unter der Marke „Jungle Man“ vertrieb. Der Kläger behauptete, dass die Marke „Jungle Man“ aufgrund der darauf abgebildeten Raubkatze mit der weltbekannten Wortbildmarke von Puma zu verwechseln sei.
 
Das Unternehmen Puma selbst (das als einziges zur Führung der Wortbildmarke „Puma“ berechtigt ist) war in dieses Verfahren nicht involviert und hat auch selbst nichts gegen die Marke „Jungle Man“ unternommen. Weder Kläger noch Beklagter in diesem Verfahren waren somit zur Führung der Wortbildmarke Puma berechtigt.
 
              
          

 
Bei dem Anlassfall war insbesondere die Frage zu beantworten, ob es nicht allein Sache des Markeninhabers sein sollte (ohne den es die Marke schließlich gar nicht gäbe), ob er gegen die Verletzung vorgehen wolle oder nicht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) kam zum Ergebnis, dass der österreichische Gesetzgeber schon bei der letzten Novelle zum UWG 2007 davon ausgegangen sei, dass nicht nur der Markeninhaber selbst, sondern sämtliche Mitbewerber klagebefugt seien (17 Ob 10/11m). Der klagende Parfumhersteller war daher als Mitbewerber klagebefugt (aktivlegitimiert).
 
Die so erkämpfte Aktivlegitimation war aber nur ein Etappensieg für den Kläger, der ihm nicht viel nützen sollte. Am Ende wies der OGH das Klagebegehren dann doch ab: Der Kläger war zwar aktivlegitimiert, aber es bestand keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Jungle Man“ und „Puma“.

 

 

Achtung:

Betrügerische Zahlungsaufforderungen bei Gemeinschaftsmarkenanmeldungen

 

Vermehrt bekommen Markenanmelder, deren Gemeinschaftsmarkenanmeldung zwar veröffentlicht aber noch nicht eingetragen worden ist, Rechnungen von Unternehmen, die einer offiziellen Aufforderung zur Gebührenzahlung sehr ähnlich sehen (siehe Beispiele).

Derartige Schreiben stammen nicht vom Harmonisierungsamt und haben mit der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke nichts zu tun (siehe Link http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/feesPayment/warning.de.do). Es liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um Betrugsversuche handelt – die Staatsanwaltschaften ermitteln bereits gegen die verantwortlichen Personen. Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Zahlungsaufforderung haben, wenden Sie sich an uns.

 

Beispiel 1                   Beispiel 2

 

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